Bundesrat berät über Gesetz zu invasiven Arten

Aus aktuellem Anlass möchten wir auf eine Pressemitteilung des Deutschen Tierschutzbundes hinweisen:

Der Bundesrat berät am 31. März den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu invasiven Arten. Damit wird auf eine entsprechende EU-Verordnung reagiert, die bereits seit 2015 in Kraft ist und eine weitere Ausbreitung von invasiven Arten verhindern soll. Tierarten, welche auf einer zugehörigen Liste („Unionsliste“) der EU als invasiv eingestuft werden, dürfen weder gehalten, noch gehandelt oder transportiert werden. Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt zwar, dass mit dem Gesetzentwurf nun klarere Regelungen getroffen werden, kritisiert jedoch, dass der Tierschutz auf der Strecke bleibt und die Arbeit der Tierheime noch schwieriger zu werden droht.  

„Grundsätzlich begrüßen wir, dass nun ein einheitlicher Rahmen zum Umgang mit als invasiv eingestuften Tieren vorgegeben wird. Doch sind weiterhin viele tierschutzrelevante Fragen offen: Weder Verordnungstext noch Gesetzentwurf geben explizite Hinweise darauf, ob Tierheime und Auffangstationen zum Beispiel Schmuckschildkröten weiter aufnehmen und vermitteln dürfen. Die Tierheime sind heute schon mit der hohen Zahl abgegebener Schildkröten am Rande der Möglichkeiten. Hier müssen die Länder und der Bund dringend handeln – mit mehr finanzieller Hilfe für die Tierheime und mit dem Bau staatlicher Auffangstationen“, fordert Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Denn selbst wenn die Tierheime weiter an private Halter vermitteln können, ist davon auszugehen, dass dies angesichts der rechtlichen Lage immer schwieriger wird. Die Zahl der Tiere in den Tierheimen droht also massiv zuzunehmen. Hier müssen dringend tierschutzgerechte Lösungen gefunden werden.  Tötungen von Tieren, nur weil sie als invasiv gelten, wären aus Tierschutzsicht absolut inakzeptabel.“

Auswirkungen auf Tierheime
Tierheime und Auffangstationen nehmen immer wieder auch Tierarten auf, die gemäß „Unionsliste“ zu den invasiven Arten zählen. Darunter vor allem Schmuckschildkröten, die von überforderten Haltern abgegeben oder ausgesetzt werden. Die EU-Kommission hatte gegenüber dem Deutschen Tierschutzbund bereits klargestellt, dass Einrichtungen des Tierschutzes unter gewissen Voraussetzungen auch zukünftig Tiere aufnehmen und vermitteln können, sofern dies von den Mitgliedstaaten als geeignete Maßnahme angesehen wird. Damit dieser Aspekt Berücksichtigung findet und weil Managementmaßnahmen für die jeweiligen Tierarten den Bundesländern obliegen, hat sich der Deutsche Tierschutzbund mehrfach an alle Umweltminister der Länder gewandt. Die Tierschützer sprechen sich zudem dafür aus, dass tierschutzgerechte Möglichkeiten unbedingten Vorrang erhalten. Zudem stünde das Problem im Raum, dass gemäß EU-Verordnung unter anderem auch eine Tötung von Tieren in Betracht gezogen werden könne. Des Weiteren wolle der Gesetzgeber das Management von jagdbaren Arten – wie dem Waschbären – in der Hand der Jägerschaft belassen „Es liegt auf der Hand, dass dann nur Falle und Flinte zum Einsatz kommen. Solch pauschale Tötungsmaßnahmen sind auch hier nicht mit dem Tierschutz vereinbar“, so Schröder.