Bundestagswahl 2017:
Wir fragen, die Parteien antworten

Am 24. September 2017 ist es wieder so weit: Die Wähler stimmen über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags ab. Dabei entscheiden die Bürger meist nach den Themen und Standpunkten, die jedem Einzelnen besonders wichtig sind.

Doch was genau bedeutet dies für unser eigenes Steckenpferd, die Haltung von exotischen Heimtieren? Wird alles beim Alten bleiben? Wird es Positivlisten geben? Und wie sieht es mit dem schon so lange von uns geforderten verpflichtenden Sachkundenachweis für Tierhalter aus?

Exotische Heimtiere werden in den jeweiligen Wahlprogrammen der Parteien wenn überhaupt nur am Rande erwähnt, weshalb wir es genauer wissen wollten. Lesen Sie im Folgenden unsere Fragen an diejenigen Parteien, deren Chancen auf einen Einzug in den Bundestag laut aktuellen Wahlprognosen am größten sind, und natürlich auch deren Antworten.

 

 

 

 

 

 

 


 

Unsere Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2017:

 

Warning!

A) Tierschutz in Deutschland:

Die Bundesrepublik Deutschland hat den Tierschutz im Grundgesetz verankert und erkennt somit seinen hohen Stellenwert in der Bevölkerung an. Zudem enthält das Deutsche Tierschutzgesetz schon jetzt zahlreiche Vorgaben für den tier- und artgerechten Umgang mit Wild-, Nutz- und Heimtieren.

Frage 1:
Welche tierschutzrelevanten Themen wird Ihre Partei im Falle einer Regierungsverantwortung in der kommenden Legislaturperiode in Angriff nehmen? Wo sehen Sie noch Verbesserungsbedarf?

 

Die Antwort der Union (CDU/CSU)

“Die Christlich-Soziale Union setzt sich dafür ein, das Leben und Wohlbefinden der Tiere zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schaden zufügen. Trotz der bereits sehr hohen Tierschutzstandards in Deutschland ist es unsere Pflicht, den Tierschutz weiter zu verbessern und bestehende Probleme abzustellen. Das betrifft zum einen die private Haltung von Heimtieren. Allerdings sind hier andere als gesetzliche Regelungen, wie bspw. Verbesserung der Information, Beratung und Sachkunde, angezeigt und erfolgversprechender. Oft wissen Tierhalter zu wenig über die speziellen Bedürfnisse und Besonderheiten der Tiere. Haltungsbedingungen sind zwar teilweise gesetzlich definiert und durch verschiedene Gutachten und Leitlinien konkretisiert. Die Erfahrung zeigt aber, dass diese Information häufig nicht bei den Tierhaltern ankommen.

Darüber hinaus wollen wir eine zukunftsfähige Nutztierhaltung, die Tierwohl umsetzt sowie nachhaltig und umweltverträglich wirtschaftet. Einseitige gesetzliche Verschärfungen führen dagegen in aller Regel nicht zu mehr Tierschutz, sondern zum Ausscheiden von kleineren und mittleren Betrieben aus der Tierhaltung, zur Konzentration der Tierhaltung in der Hand von Investoren und zur Verlagerung von Tierschutzproblemen ins Ausland. Langfristig ist dem Tierschutz aber hauptsächlich mit einheitlichen und höheren Tierschutzstandards auf EU-Ebene gedient.

Die Umsetzung von besseren Haltungsbedingungen ist immer auch mit höheren Kosten für die Landwirte verbunden. Der Verbraucher muss hier Verantwortung übernehmen, denn höhere Tier- und Umweltschutzstandards müssen durch höhere Erlöse honoriert werden. Damit Verbraucher die Haltungsbedingungen bei Fleischprodukten besser erkennen können, werden wir ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel einführen. Die Weiterentwicklung im Tierschutz muss praxistauglich sein und darf kleine und mittlere Betriebe nicht überfordern.”

 

Die Antwort der SPD

“Wir wollen ein modernes Tierschutzgesetz schaffen, das die Würde und das Wohlergehen der Tiere schützt. Die Ausnahmeregelungen, die das Tierschutzgesetz für nichtkurative Eingriffe an Nutztieren vorsieht, wollen wir weitgehend abschaffen. Handlungsbedarf sehen wir beispielsweise auch beim Sachkundenachweis für Nutztierhalter, bei den Prüf- und Zulassungsverfahren für tierschutzgerechte Haltungssysteme und gesetzlichen Maßnahmen gegen Qualzucht, sowohl im Nutztier- als auch im Heimtierbereich. Darüber hinaus gibt es weiteren Änderungsbedarf. 2018 wird voraussichtlich die sogenannte „Exopet-Studie“ abgeschlossen, die u.a. auch Hinweise zu Anforderungen an die Durchführung von Tierbörsen enthalten wird. Wenn Tierbörsen den im Tierschutzgesetz formulierten Ansprüchen nicht genügen – und dafür wird die Exopet-Studie Anhaltspunkte bieten – müssen Maßnahmen ergriffen werden können, um die Missstände abzustellen. Zu weiteren Maßnahmen siehe die Antworten auf Frage 2. “

 

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

“Vor 15 Jahren haben wir es gemeinsam mit Tierschutzorganisationen geschafft, den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Ein großer Erfolg. Doch seither ist viel zu wenig passiert. Im Fall einer Regierungsverantwortung wollen wir:

– Die Massentierhaltung beenden
Tiere brauchen mehr Platz und Auslauf, Licht und Beschäftigung – keine Amputationen und Qualzucht. Kälber sollen ihre Hörner und Schweine ihre Ringelschwänze behalten. Statt Küken zu schreddern, setzen wir auf Zweinutzungsrassen und ein Bundesprogramm Nachhaltige Zucht. Tiertransporte innerhalb Deutschlands wollen wir auf höchstens 4 Stunden beschränken und Akkordarbeit und Entlohnung nach Stückzahl am Schlachthof beenden.

– Eine klare und verständliche Tierhaltungskennzeichnung einführen
Statt freiwilliger Wischi-Waschi-Label setzen wir auf eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung. Was sich bei den Eiern bewährt hat, soll auch für Fleisch und Milch gelten. Die Ziffern 0-3 sollen Verbraucherinnen und Verbraucher darüber informieren, ob sie Milch oder Fleisch kaufen von einer Kuh, die auf der Weide gegrast hat oder von einer, die das Sonnenlicht nie zu Gesicht bekam.

– Starke Strukturen für mehr Tierschutz schaffen
Dazu gehört ein bundesweites Verbandsklagerecht, die Berufung eines oder einer Bundestierschutzbeauftragten und ein effektiverer Vollzug. Das Tierschutzgesetz wollen wir gründlich überarbeiten, so dass es diesen Namen auch verdient!

– Tiere dürfen nicht weiter wie Ramschware behandelt werden
Gewerbliche Tierbörsen für Wildtiere und den Verkauf von Wildfängen über Tierbörsen wollen wir untersagen. Auch wenn sie noch so süß aussehen, manche Tierarten passen einfach nicht ins Wohn- oder Kinderzimmer. In Positivlisten wollen wir die Tierarten benennen, die privat gehalten werden können. Den Verkauf und insbesondere Versand über Online-Portale lehnen wir entschieden ab und setzen uns dafür ein, dass dies wirksam unterbunden wird.

– Freiheit statt Zirkuszelt
Giraffen, Nashörner oder Elefanten haben in einem Zirkus nichts zu suchen. Eine artgerechte Unterbringung und Transport sind in der Regel schlicht nicht möglich. Wie der Bundesrat wollen wir, dass Wildtiere nicht mehr im Zirkus gehalten werden dürfen.
Auch Delfine können in Deutschland nicht artgerecht in Gefangenschaft gehalten werden. Deshalb setzen wir uns für ein Ende der Delfinhaltung in Delfinarien ein.

– Qualzuchten wirksam beenden
Obwohl Qualzuchten eigentlich per Tierschutzgesetz verboten sind, greift das Verbot in der Praxis nicht. Bekannteste Beispiele sind solche Hunde, die wegen ihrer verkürzten Schnauze nicht mehr richtig atmen können oder Nacktkatzen, denen die zur Orientierung notwendigen Tasthaare fehlen. Oder in der Landwirtschaft die nach vorn umkippenden Puten oder Kühe mit überzüchteten Eutern. Wir wollen das Tierschutzgesetz konkretisieren, so dass Zucht und Haltung aber auch Ausstellung und Prämierung von Qualzuchten endlich der Vergangenheit angehören.

– Tierleid beenden – Tierversuche ersetzen
Wir wollen Tierversuche konsequent reduzieren und schnellstmöglich überflüssig machen. Während die Forschung an Tieren jährlich mehrere Millionen staatliche Mittel erhält, müssen alternative Methoden mit nur wenigen Millionen auskommen. Das wollen wir ändern und innovativen tierversuchsfreien Technologien endlich zum Durchbruch verhelfen. Wir wollen eine Gesamtstrategie zum Ersatz von Tierversuchen mit klaren Maßnahmen, Ziel- und Zeitvorgaben – wie die Niederlande es bereits vormachen. Dazu gehört für uns auch eine Überarbeitung des Tierschutzgesetzes, um die EU-Vorgaben richtig in Deutschland umzusetzen.

 

Die Antwort der FDP

“Wir Freie Demokraten setzen uns für eine artgerechte Tierhaltung und Tierernährung ein. Wünschenswerte Verbesserungen bei der Nutztierhaltung wollen wir durch eine gezielte Agrarinvestitionsförderung erreichen. Beim Schutz von Heimtieren gilt für uns der Grundsatz „Lenken statt Verbieten“. In diesem Sinne wollen wir die Sachkunde von Heimtierhaltenden verbessern. Modelle wie Positiv- und Negativlisten, welche die Haltung bestimmter Arten untersagen, lehnen wir ab. Denn sie führen lediglich zu einer Kriminalisierung von Tierhaltenden und zu einem grauen Markt, der einen wirksamen Tierschutz letztlich nur erschwert.

 

Die Antwort der Linken

“Vor allem im Tierschutzbereich gibt es enormen Verbesserungs- und Handlungsbedarf. So sind beispielsweise die derzeitigen Regelungen zur Heimtierhaltung, beim Exotenhandel und damit verbunden, die Haltung solcher Tiere in Privathand, die Situation der Tierheime und Tierauffangstationen uvm. unzureichend geregelt. Die LINKE setzt sich daher auch für eine Reform des Tierschutzgesetzes ein. Zahlreiche Forderungen, die Tierschutzverbände und – stiftungen seit vielen Jahren erheben, sollten bei einer Neufassung des Tierschutzgesetzes berücksichtigt werden. Aber auch weitergehende Regelungen, die prinzipiell den Umgang mit Tieren zum Gegenstand haben, müssen überdacht werden, um dem Tierschutz als Staatsziel auch gerecht zu werden.”

 

Die Antwort der Alternative für Deutschland

“Die AfD wird sich dafür einsetzen, dass die Ausnahmeregelungen im Tierschutzgesetz gestrichen werden.”

 

Warning!

B) Exotenhaltung in Deutschland:

Aktuell ist die Haltung von exotischen Tieren in Deutschland noch sehr uneinheitlich geregelt. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung wurde für die 18. Legislaturperiode deshalb eine bundesweit einheitliche Regelung der Privathaltung von exotischen Tieren in Aussicht gestellt (S. 84: „Handel mit und private Haltung von exotischen und Wildtieren wird bundeseinheitlich geregelt“). Zu dieser Regelung ist es jedoch nicht gekommen.

Frage 2:
Wird dieses Thema für Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode eine Rolle spielen? Falls ja, wie stellt sich Ihre Partei eine entsprechende Regelung künftig vor?
a) Wie beurteilen Sie Haltungsverbote für exotische Heimtiere im Allgemeinen bzw. für potentiell gefährliche Arten im Speziellen?
b) Wie beurteilen Sie die Forderung nach einem verpflichtenden Sachkundenachweis für Tierhalter?
c) Wie beurteilen Sie die Forderung nach Positivlisten für Haus- und Heimtiere?

 

Die Antwort der Union (CDU/CSU)

“Beim Kauf sowie bei der Haltung exotischer Tiere müssen der Tierschutz, der Artenschutz in den Herkunftsländern, die Tiergesundheit und der Naturschutz im Hinblick auf invasive Arten sichergestellt sein. Eine besondere Bedeutung hat dabei die Information und Beratung von potentiellen Käufern, aber auch von Heimtierhaltern.

Da die Haltung von Exoten und Wildtieren sehr anspruchsvoll ist und bisher wenig Informationen darüber vorliegen, wie die Tiere in Privathand gehalten werden, hat die Bundesregierung ein Forschungsprojekt in Auftrag gegeben, die sogenannte Exopet-Studie. Daraus wollen wir erfahren, ob es Probleme gibt und wie man ihnen gegebenenfalls begegnen kann. Mit diesem Projekt für die nächste Legislaturperiode wollen wir die Haltung im Interesse der Tiere und der privaten Tierhalter noch weiter verbessern. Die Exopet-Ergebnisse sollen auch Aufschluss darüber geben, ob es notwendig und sinnvoll ist, einen Sachkunde-Nachweis für private Halter von nicht heimischen Tierarten mit hohen Haltungsanforderungen einzuführen.

Was wehrhafte und potenziell gefährliche Tiere angeht, so erachten wir es als notwendig, gemeinsam mit den Bundesländern eine bundesweit einheitliche Definition für gefährliche Wildtiere zu erarbeiten und entsprechende Rahmenregelungen für die Haltung in Privathand zu entwickeln.

Die Einführung einer Positivliste lehnt die CSU aus rechtlichen und fachlichen Gründen ab. Für jede nicht auf der Liste aufgeführte Tierart müsste die Erforderlichkeit des Verbotes belegt werden. Entsprechende Daten liegen dafür aber nicht vor. “

 

Die Antwort der SPD

“a) Wir wollen den internationalen Wildtierhandel beschränken und damit den Arten- und Tierschutz stärken. Dafür ist u.a. ein Importverbot für bestimmte Tierarten erforderlich. Nicht länger erlaubt sein sollen die Importe von Arten in die EU, die bereits international geschützt sind. Auch solche Arten, die zwar im Herkunftsland geschützt und deren Fang sowie Export verboten sind, die aber keinem internationalen Schutzstatus unterliegen, sollen nicht in die EU importiert werden dürfen. Die Halter von Tieren sind für die von ihren Tieren angerichteten Schäden verantwortlich. Daher sollte jeder, der sich ein gefährliches Tier zu beschaffen beabsichtigt, vorher gut überlegen, ob er/sie diese Verantwortung auf sich nehmen will. Ob bestimmte Tierarten gehalten werden dürfen oder nicht, bestimmt sich in erster Linie nach dem Gefahrenabwehrrecht, das Ländersache ist. Mehrere Bundesländer und Kommunen verbieten die Haltung gefährlicher Tiere und sehen nur unter genau definierten Umständen Aus-nahmen von dem Verbot vor.

b) Die Haltung von Tieren bereitet vielen Menschen große Freude. Allerdings wird oft vergessen, dass hierbei die artgerechte Haltung an erster Stelle stehen muss. Gerade die Haltung von Reptilien und Amphibien erfordert Sachkenntnis, und zwar in vielen Fällen sowohl zum Schutz der Menschen als auch der Tiere. Das Tierschutzgesetz enthält deshalb wichtige Anforderungen an die Halter. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat 1997 ein Gutachten zur Haltung von Reptilien herausgegeben, das Mindestanforderungen an die Haltung von Reptilien festlegt und von der Website des Ministeriums abgerufen werden kann. Dieses Gutachten ist veraltet, weshalb wir die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag mit der Union dazu aufgefordert haben, das Gutachten zu aktualisieren. Wir streben darüber hinaus einen gestuften Sachkundenachweis für Halterinnen und Halter an.

c) Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Positionspapier vom Juni 2015 beschlossen, sich für die Einführung einer Positivliste für Tiere, die in Deutschland legal gehalten werden dürfen (Heim und Wild) einzusetzen. Wir sehen eine Positiv/Negativliste als ultima ratio, wenn unsere Vorstellungen z.B. zu einer besseren Regelung von gewerblichen Tierbörsen und einer Sach- und Fachkunde für Menschen, die mit Tieren zu tun haben, nicht wirken.”

 

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

“a) Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Ländern klare und bundesweit einheitliche Rahmenregelungen für die Haltung gefährlicher Tiere wie giftige Spinnen oder Würgeschlangen in Privathand schaffen. Aktuell gibt es solche Regelungen nur in der Hälfte aller Bundesländer.

b) Wir unterstützen die Forderung nach einem Sachkundenachweis für Tierhalter.

c) Wir fordern, dass Positivlisten gemeinsam mit Tierschutz- und Halterverbänden erarbeitet und eingeführt werden. Der kommerzielle Handel, die Haltung und Zucht von Wildtieren soll auf die Arten beschränkt werden, deren Haltung aus Tier-, Natur- und Artenschutzgründen, aber auch aus Gesundheits- und Sicherheitsaspekten, unbedenklich und dauerhaft zu leisten ist.”

 

Die Antwort der FDP

– s. Antwort Frage 1 –

 

Die Antwort der Linken

“DIE LINKE fordert unter anderem die Einführung einer Positivliste für Tiere, die generell im Privathaushalt gehalten werden können. Solch eine Liste sollte jedoch auch Kriterien des Tier-, Natur- und Artenschutzes sowie des möglichen Gefahrenpotentials gegenüber Menschen und anderen Tieren berücksichtigen. Der Import der Tiere sollte vorab streng nach oben genannten Kriterien geprüft und ggf. erteilt oder verweigert werden. Darüber hinaus ist eine Sachkundeprüfung für Halterinnen und Halter aus unserer Sicht unbedingt notwendig.”

 

Die Antwort der Alternative für Deutschland

“a) Die AfD ist für Haltungsverbote von exotischen Heimtieren, speziell pot. gefährliche Arten.

b) Ein Sachkundenachweis sollte selbstverständlich sein und einer Kontrolle unterliegen.

c) Die Forderung begrüßen wir.”

 

Warning!

C) Implementierung der EU-Verordnung 1143/2014 zum Management invasiver Arten:

Im April 2017 hat nach dem Deutschen Bundestag auch der Bundesrat eine Änderung des Naturschutzgesetzes verabschiedet, welche eine Umsetzung der o.a. Verordnung vorsieht. Demnach müssen invasive Arten, wie z.B. die Schmuckschildkröte oder der Waschbär mit teils sehr radikalen Methoden unter Kontrolle gebracht werden, notfalls sogar mit massenhafter Tötung. Hiervon sind auch die zahlreichen Tierheime und Auffangstationen in Deutschland betroffen, da für sie in der Gesetzesänderung keine Sonderrolle zugestanden wurde.

Frage 3:
Wie beurteilt Ihre Partei es, dass Tierheime die Aufnahme verwaister Jungtiere, verletzter Fundtiere, etc. der betroffenen Arten künftig ablehnen müssen bzw. Tiere aus den eigenen Beständen evtl. sogar töten (lassen) müssen, obwohl dies einen Verstoß gegen das Deutsche Tierschutzgesetz sowie gegen die Satzungen der als gemeinnützig anerkannten Tierschutzvereine darstellt?

Frage 4:
Gibt es aus Ihrer Sicht Möglichkeiten, einer massenhaften Tötung der betroffenen Arten zuvorzukommen, beispielsweise in Form einer entsprechenden Durchführungsverordnung, die den Tierheimen eine Sonderrolle zugesteht?

 

Die Antwort der Union (CDU/CSU)

“Die Fragen 3 und 4 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet: Die EU-Verordnung über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten legt Schutzmaßnahmen für die in einer Unionsliste als invasiv aufgeführten Tier- und Pflanzenarten fest. Diese Maßnahmen sind komplex und abhängig von den örtlichen Umständen. Daher entscheiden die zuständigen Behörden vor Ort über die im Einzelfall erforderlichen und verhältnismäßigen Maßnahmen. Dabei ist für die CSU selbstverständlich, dass der Tierschutz sichergestellt und die Vorgaben des Tierschutzgesetzes berücksichtigt werden müssen.

Es liegt ebenfalls in der Verantwortlichkeit der Länder, über die Frage der Unterbringung und Vermittlung als invasiv gebietsfremde Art gelistete Tierarten in Tierheimen und Auffangstationen zu entscheiden. Die CSU setzt sich dafür ein, dass es Tierheimen und Auffangstationen in Bayern auch zukünftig möglich sein muss, die auf der Unionsliste aufgeführten Tierarten aus Tierschutzgründen unterzubringen und zu vermitteln. Dabei darf ein Entweichen und Vermehren der Tiere nicht möglich sein.”

 

Die Antwort der SPD

“Gemeinsame Antwort 3 und 4: Während des Abstimmungsprozesses des Gesetzentwurfes zum Management invasiver Arten sind bereits viele Auffangstation- bzw. Tierheimbetreiber an uns herangetreten, mit der Sorge, dass sie z.B. die Aufnahme von Waschbären oder Rotwangenschmuckschildkröten ablehnen bzw. die Tiere sogar töten lassen müssen, weil die Tiere nicht mehr gehalten bzw. in Privathand weitervermittelt werden könnten. Nach Auffassung der EU-Kommission kann eine Aufnahme invasiver Arten durch Auffangstationen und Tierheime und auch deren Weitergabe an Privathalter im Rahmen des Managements invasiver Arten zulässig sein, wenn die Mitgliedsstaaten das als eine angemessene und den besonderen Umständen entsprechende Managementmaßnahme ansehen. Eine Fortpflanzung und ein Entkommen von Individuen müssen ausgeschlossen werden. Zuständig für die Umsetzung des Durchführungsgesetzes sind die Länder. Soweit bisher bekannt ist, planen sie entsprechende Festlegungen des Managements.”

 

Die Antwort von Bündnis 90/Die Grünen

“3. Wir fordern, dass Tierheimen und Auffangstationen sowie Zoologischen Gärten Rechtssicherheit gegeben werden muss und dass dafür gesorgt wird, dass diese auch weiterhin Tierarten, die als invasiv gelten, betreuen und ggf. unter Auflagen weitervermitteln können, ohne dass etwaige behördliche Vorgaben dies zu sehr erschweren oder verunmöglichen.

4. Aus unserer Sicht müssen tierschutzgerechte und nicht-tödliche Maßnahmenden Vorrang haben.

Für den Umgang mit als invasiv gelisteten Tierarten, die schon lange in Deutschland leben und als etabliert gelten, müssen bessere Lösungen als die Bejagung gefunden werden. Insbesondere bei den Tierarten, bei denen sich Tötungsmaßnahmen bzw. Bejagung bereits in der Vergangenheit als nicht erfolgreich erwiesen haben, da dies dadurch nicht eingedämmt werden konnten, müssen neue Ansätze, wie etwa Kastrationen zügig angewandt oder weiterentwickelt werden. Entsprechende Rechtssicherheit muss hergestellt werden.”

 

Die Antwort der FDP

– s. Antwort Frage 1 –

 

Die Antwort der Linken

“3. Bei der Umsetzung der EU-Verordnung zu invasiven Arten wird die wichtige Rolle, die Tierauffangstationen und Tierheime dabei spielen, unzureichend geklärt und wahrgenommen. DIE LINKE setzt sich im Zuge der Umsetzung der EU-Verordnung dafür ein, dass bei der Eindämmung invasiver Tierarten tierschutzkonformen Maßnahmen Vorrang gegenüber tödlichen gewährt und Tierheime und Tierauffangstationen mit entsprechenden Ausnahmeregelungen bedacht werden (siehe hierzu auch Entschließungsantrag Drs. 18(16)587). DIE LINKE fordert darüber hinaus ein Finanzierungskonzept für Tierheime und an dem sich
Bund, Länder und Kommunen beteiligen sowie eine rechtliche Klarstellung ob und wie Tierheime oder Tierauffangstationen als invasiv eingestufte Tierarten weiter vermitteln, unterbringen oder aufnehmen dürfen.

4. Ja. Mit entsprechenden Durchführungsverordnungen und Ausnahmeregelungen für Tierheime oder Tierauffangstationen ist es möglich einer tierschutzkonformen Lösungen zur Eindämmung invasiver Tierarten Vorrang zu gewähren und somit auch den in Artikel 20 GG als Staatsziel festgelegten Tierschutz gerecht zu werden.”

 

Die Antwort der Alternative für Deutschland

“3. Wir unterstützen die EU-Verordnung zur Verringerung invasiver Arten nur insoweit, als sie andere Arten bedrohen.
4. Die AfD fordert die massenhafte Ausbreitung mit geeigneten Mitteln zu verhindern.”

 

 


Hinweise:
Aufgrund unserer Lage in Bayern und weil derartige Fragenkataloge i.d.R. nach dem jeweiligen Bundesland bearbeitet werden, haben wir aus der Union lediglich von der CSU eine Antwort erhalten, nicht von der CDU. Die Antworten der CSU werden hier also aufgrund der Nähe der beiden Parteien zueinander stellvertretend für die gesamte Union dargestellt. Dies schließt nicht aus, dass es in Detailfragen zwischen den beiden Parteien zu inhaltlichen Abweichungen kommen kann.
Für die gemachten Angaben sind ausschließlich die Parteien verantwortlich; die
Auffangstation für Reptilien, München e.V. kann für deren Inhalte oder Richtigkeit keinerlei Gewährleistung, Verantwortung oder Haftung übernehmen.