Stellungnahme

Die Auffangstation für Reptilien, München e.V. möchte hiermit eine kurze Stellungnahme zu dem Artikel der Augsburger Allgemeinen vom 18.12.14 abgeben:

Die allseits erkennbare traurige Realität in deutschen bzw. hier bayerischen Tierheimen, die im Beitrag der Ausgburger Allgemeinen geschildert wird, können wir nur bestätigen. Leider fehlen in Bayern feste Etats für den Tierschutz gänzlich und auch die ggf. zu treffenden Regelungen und Übereinkünfte der Vereine mit Gemeinden und Städten, Kreisen o. a. sind nicht geregelt, sondern können willkürlich meist unter dem Diktat der öffentlichen Stellen nach Gutdünken festgesetzt werden. Man könnte glauben, ein Fundtier im Landkreis Rosenheim verursache andere Kosten und einen anderen Aufwand als ein gleichartiges Tier im Stadtgebiet Augsburg.
Kommen solche Verträge zustande, verpflichten sie primär die Vereine und Tierheime zu Leistungen, die sie oftmals kaum mehr erbingen können oder rechtlich nicht erbringen dürfen. Daraus entstehen nicht nur Kosten im Betrieb dieser Einrichtungen für Raum, Futter, Pflege, Personal und Tierarzt, sondern oft erzwungene Kosten in spezialisierten Einrichtungen, an die die Tiere weitergegeben werden müssen. Die Kosten tragen die Vereine. Dass diese oft genug alleine gelassen werden, zeigen die letztjährigen Welpenschmuggelskandale hinlänglich. Hierbei übernehmen die Tierschutzvereine, Verbände, Auffangstationen und Tierheime hoheitliche Aufgaben, denn illegaler Welpenhandel und der Import oft kranker, viel zu junger Hündchen ist verboten.
Analoges geschieht mit illegalen Giftschlangen oder Zolltieren, die zu uns gelangen. De facto werden Behörden tätig, die Tiere werden beschlagnahmt und müssen untergebracht werden. Eine Aufgabe des Staates also. Die Behörden wickeln den „Fall“ möglichst rasch ab und damit ist die Sache erledigt. Es fallen keine weiteren Kosten an – für den Staat, nicht für die Tierheime, denn diese können die Tiere ja nicht wegzaubern. Erfolgt lange keine behördliche Freigabe der Tiere, verursachen sie sehr hohe Kosten, auf denen die Verwahrer, also Privatpersonen oder Vereine, schlicht sitzen bleiben. Aber auch rasch erteilte Freigaben sind ein Problem, denn freigegeben bedeutet nur, dass ab diesem Moment die Verwahrer „Eigentümer“ werden, also vollumfänglich für alle Kosten verantwortliche, unfreiwillige Tierbesitzer.

Bei ausgesetzten oder zurückgelassenen Tieren ist die Situation noch gravierender. § 3 Tierschutzgesetz verbietet es, Tiere auszusetzen oder beim Umzug zurück zu lassen. Die Tiere sind somit herrenlos. Und trotz der Tatsache, dass geltendes Recht gebrochen wurde, ggf. die Behörden sogar ermitteln, ist niemand zuständig (sofern durch das herrenlose Getier die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet wird). Es gibt keine Kostenträger für den Fang, die notwendige tierärztliche Untersuchung, Behandlung, Unterbringung, Fütterung und Pflege der Tiere. Es existiert kein Etat für die Vorhaltung von Raum und Personaldecken für diese Tiere.

Es ist, sowohl auf Bundes-, wie Landesebene ein Armutszeugnis, dass wir zwar den Tierschutz als Verfassungsziel im Grundgesetz verankert haben und eines der besten, wenn sicherlich auch in Teilen noch nicht optimalen, Tierschutzgesetze der Welt haben, aber die hoheitlichen Aufgaben, die sich zwingend daraus ergeben, durch den Staat nicht wahrgenomnmen, sondern vielmehr an private Organisationen abgeschoben werden – und niemand bezahlt die Rechnung für das, was de facto vom Staat bestellt wurde.

Der Hinweis des Umweltreferates, wie es in dem Artikel zitiert wird, dass die Auffangstation für Reptilien in München ja vom Freistaat gefördert würde, ist richtig. Jedoch fördert der Freistaat dadurch nicht „den Tierschutz“, sondern eine unabdingbar gewordene Institution mit bald zwanzigjähriger Geschichte und internationalem Renommée. Gefördert wird die Auffangstation nach einem Beschluss des Bayerischen Landtages dafür, dass sie dem Freistaat essentielle, gesetzlich geregelte Aufgaben abnimmt und dazu nunmehr verpflichtet ist. Die Gelder entstammen, nach Angaben aus dem Landtag, nicht dem „Etat“ für den Tierschutz in Bayern, sondern stellen staatliche Fördermittel dar, wie sie auch an andere, der Gesellschaft dienende, also gemeinnützige Organisationen vergeben werden, die der Staat für förderungswürdig erkennt. Es werden hier leider Äpfel mit Birnen vermengt und Vergleiche gezogen, die so nicht ganz legitim sind. Zudem wird durch diese Aussage dort unnötig Unfrieden und Unverständnis geschaffen, wo ein Schulterschluss aus den oben geschilderten Notwendigkeiten dringend notwendig ist.

 

 

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